Kampf gegen Steuerhinterziehung bei elektronischen Kassensystemen

Dem Staat sollen durch manipulierte elektronische Kassensysteme jährlich geschätzt bis zu zehn Milliarden Euro an Steuergeldern entgehen. Die Finanzminister der Länder setzen sich daher für die Einführung eines Kontrollsystems ein. Bund und Länder wollen nun bis zum Herbst gemeinsam eine Lösung erarbeiten.

Als besonders Betrugsgefährdet gelten Branchen wie das Gaststättengewerbe, Apotheken  und auch Taxiunternehmen. Hier sollen durch Manipulation der elektronischen Kassensysteme getätigte Umsätze gelöscht oder höherpreisige Verkäufe durch niedrige ersetzt werden. Für Steuerprüfer ist diese Art des Betrugs, bei dem eine Software im Hintergrund alle Spuren verwischt, sehr schwer aufzudecken. Bereits seit 2003 setzen sich die Finanzminister der Länder für eine Lösung des Problems ein, wurden bisher aber von der Bundesregierung kaum berücksichtigt. Es solle auf eine europaweite Lösung gewartet werden. Dabei gibt es bereits ein funktionierendes System namens Insika, das für das Taxigewerbe entwickelt wurde und dort bereits erfolgreich zum Einsatz kommt. Dieses System ist nun Teil des Konzepts zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei elektronischen Kassensystemen.

Insika kann in das Kassensystem integriert sein oder aber mittels Lesegerät angeschlossen werden. Alle Zahlungsvorgänge werden auf einer Smartcard gespeichert und so vor Manipulation geschützt. Gleichzeitig wird auf dem gedruckten Bon ein Code mit abgedruckt. Die Einzelaufzeichnungspflicht zur Erfassung von Einnahmen und Ausgaben soll außerdem gesetzlich konkreter formuliert werden. Finanzprüfer sollen außerdem unangekündigt Kassen-Nachschauen durchführen können, wobei die Daten aus der Smartcard ausgelesen werden. Verstöße sollen künftig härter bestraft werden. Die Regierung will bis zum Herbst einen Vorschlag zur Umsetzung erarbeiten, so dass entsprechende Gesetze Anfang nächsten Jahres in Kraft treten könnten.

Der Zwang zur Nutzung von Insika stößt bei den betroffenen Gewerben jedoch auf Widerstand. So sieht die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände jedoch eine Umrüstung der bestehenden Kassensysteme im Vergleich zum Zusatznutzen als unverhältnismäßig an. Eine weitere Lösung soll als Alternative angeboten werden. Wie diese Alternative aussehen soll, ist allerdings bis jetzt noch nicht bekannt.


© Copyright Beamtendarlehen.biz. Dieser Artikel ist urheberrechtlich geschützt und wurde geschrieben für Beamtendarlehen News