Hessens verbeamtete Lehrer wollen streiken

Am morgigen Dienstag (16.06.2015) findet in Wiesbaden ein Warnstreik der hessischen Lehrer statt. Doch diesmal sind es nicht die Angestellten Lehrkräfte, die auf die Straße gehen, sondern die Beamten. Das verbietet das deutsche Beamtenrecht eigentlich.

Bis zu 5000 Lehrerinnen und Lehrer werden zur zentralen Kundgebung in Wiesbaden erwartet. Grund für den Warnstreik ist die geplante Nullrunde für die Beamten des Landes Hessen. Die Angestellten im öffentlichen Dienst hatten jedoch ab März dieses Jahres ein Gehaltsplus von zwei Prozent und ab April 2016 weitere 2,4 Prozent ausgehandelt. Die Beamten wollen daher die Nullrunde nicht hinnehmen. Auch im kommenden Jahr sollen die Landesbeamten maximal ein Prozent mehr Besoldungsentgelt erhalten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat daher die Beamten zum Warnstreik aufgerufen.

Das verbietet Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes eigentlich. Die GEW sieht das jedoch anders und hat bezüglich des Streikverbots bereits Verfassungsklage eingereicht. Dabei bezieht sich die Gewerkschaft auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der den Streik als ein menschliches Grundrecht definiert hatte. Trotzdem müssen Beamte, die an dem Warnstreik teilnehmen und daher der Arbeit fern bleiben mit Konsequenzen rechnen. Es drohen neben dem Dienstausfall auch Missbilligungen, die in die persönliche Akte des Beamten eingetragen werden. Solche Einträge müssen allerdings nach zwei Jahren wieder gelöscht werden. Weitere Sanktionen seien nur für spezielle Fälle vorgesehen, wenn ein Lehrer zum Beispiel eine mündliche Abiturprüfung abnehmen müsse und hierzu nicht erscheine.

Prognosen über die Beteiligung am Warnstreik konnten die hessischen Schulen bisher nicht abgeben. Man habe sich aber Notfallpläne zurechtgelegt. In einigen Schulen seien Studientage angesetzt, für die die Schüler mit Lernmaterialen für zuhause versorgt worden seien. Die GEW möchte mit der Aktion den Druck auf die Landesregierung erhöhen, den Abschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten des Landes zu übertragen. Kein anderes Bundesland hat für die aktuelle Tarifrunde eine Nullrunde für die Landesbeamten geplant.